Putin tritt bei Präsidentenwahl 2024 erneut an

Pallade Veneta - Putin tritt bei Präsidentenwahl 2024 erneut an

POLITIK 08.12.2023

Putin tritt bei Präsidentenwahl 2024 erneut an / Foto: Valeriy Sharifulin - POOL/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt sich bei der Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres zur Wiederwahl. Putin gab seine Entscheidung laut übereinstimmenden Berichten der drei größten staatlichen russischen Nachrichtenagenturen am Freitag im Kreml bei einer Ordensverleihung bekannt.

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Der Agentur RIA Nowosti zufolge sprach Putin über seine erneute Kandidatur gegenüber einem in der Ukraine eingesetzten Offizier. Kurz zuvor hatte die zentrale Wahlkommission bekannt gegeben, dass der Urnengang vom 15. bis 17. März des kommenden Jahres stattfindet.

Eine offizielle Bestätigung der Kandidatur durch ihn steht indes noch aus. Angesichts der anhaltenden Unterdrückung der Opposition in Russland wird ein sicherer Sieg des Amtsinhabers erwartet.

Mehrtägige Wahlen wurden in Russland erstmals im Jahr 2020 eingeführt, offiziell als Maßnahme zum Schutz der Wähler vor dem Coronavirus. Die Neuerung wurde im Zuge eines fünftägigen Referendums über Verfassungsänderungen verabschiedet.

Durch die damalige Volksabstimmung wurde auch die Höchstdauer der Amtszeit des russischen Präsidenten verlängert. Putin kann somit rechtlich gesehen bis 2036 an der Macht bleiben.

Die dreitägige Dauer der Wahl trägt nach Einschätzung kritischer Beobachter zusätzlich dazu bei, die Wahl undurchsichtig zu machen.

Wahlbeobachter und die Opposition in Russland berichten bei Wahlen in Russland immer wieder von Unregelmäßigkeiten und weisen auf den Ausschluss unabhängiger Kandidaten durch den Kreml hin.

H.Lagomarsino--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.