Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Pallade Veneta - Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

POLITIK 08.12.2023

Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen. Esken erhielt damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, Klingbeil ein etwas schlechteres.

Textgröße ändern:

Damals hatte Esken 76,7 Prozent der Stimmen bekommen, Klingbeil 86,3 Prozent. Esken steht seit 2019 an der Spitze der SPD. Klingbeil wurde 2021 erstmals als SPD-Chef gewählt. Er war zuvor Generalsekretär.

Beide nahmen die Wahl an. Esken dankte für das Vertrauen. Klingbeil sagte, es sei "eine große Ehre, unsere stolze Sozialdemokratie auch in den nächsten zwei Jahren führen zu dürfen".

In ihren Bewerbungsreden forderten sowohl Esken wie auch Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen tätigen zu können. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben "können wir nicht aus dem Haushalt stemmen", sagte Esken. Klingbeil wandte sich mit Blick auf Forderungen aus Union und FDP dagegen, "die Axt an den Sozialstaat" zu legen.

Esken und Klingbeil griffen Oppositionsführer Friedrich Merz scharf an. Der CDU-Chef verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", sagte Klingbeil. Die Merz-CDU sei "die populistischste Opposition aller Zeiten" und hetze "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel-Regierung, kritisierte Esken.

I.Saccomanno--PV

250 Jahre USA: Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen in Washington

US-Präsident Donald Trump gibt am Sonntag den Startschuss zu einem Autorennen in Washington im Zuge der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Trump wird den Organisatoren zufolge beim "Freedom 250 Grand Prix" in seiner "The Beast" genannten gepanzerten Limousine eine Ehrenrunde drehen. Anschließend soll er die grüne Flagge schwenken, um das Rennen starten zu lassen. Das Autorennen bildet den Abschluss der 250-Jahr-Feierlichkeiten.

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.