Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Pallade Veneta - Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

POLITIK 08.12.2023

Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen. Esken erhielt damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, Klingbeil ein etwas schlechteres.

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Damals hatte Esken 76,7 Prozent der Stimmen bekommen, Klingbeil 86,3 Prozent. Esken steht seit 2019 an der Spitze der SPD. Klingbeil wurde 2021 erstmals als SPD-Chef gewählt. Er war zuvor Generalsekretär.

Beide nahmen die Wahl an. Esken dankte für das Vertrauen. Klingbeil sagte, es sei "eine große Ehre, unsere stolze Sozialdemokratie auch in den nächsten zwei Jahren führen zu dürfen".

In ihren Bewerbungsreden forderten sowohl Esken wie auch Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen tätigen zu können. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben "können wir nicht aus dem Haushalt stemmen", sagte Esken. Klingbeil wandte sich mit Blick auf Forderungen aus Union und FDP dagegen, "die Axt an den Sozialstaat" zu legen.

Esken und Klingbeil griffen Oppositionsführer Friedrich Merz scharf an. Der CDU-Chef verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", sagte Klingbeil. Die Merz-CDU sei "die populistischste Opposition aller Zeiten" und hetze "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel-Regierung, kritisierte Esken.

I.Saccomanno--PV

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Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.