Pallade Veneta - SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag

SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag

POLITIK 09.12.2023

SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am zweiten Tag spricht zum Auftakt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Im Anschluss (10.00 Uhr) wird dann Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteitagsrede halten. Danach gibt es eine Aussprache der Delegierten darüber.

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Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Koalition kam im Vorfeld des Parteitags insbesondere von der Jugendorganisation Jusos Kritik am Kanzler. Gefordert wurde ein stärkerer Einsatz für sozialdemokratische Inhalte im Regierungsbündnis mit FDP und Grünen.

Am Nachmittag geht es um die internationale Positionierung der SPD. Als Gastredner wird Spaniens Ministerpräsident Regierungschef Pedro Sánchez erwartet, der auch Vorsitzender der spanischen Sozialisten ist.

Weiteres Thema ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Hierzu hatte die Parteiführung erst kurz vor dem Parteitag angesichts vieler kritischer Anträge zum Regierungskurs und der EU-Asylreform einen eigenen Leitantrag beschlossen. Er fordert insbesondere eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer und auch die Rückkehr zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die kein Asyl in Deutschland bekommen, aber aus humanitären oder anderen Gründen vorerst bleiben dürfen.

Am ersten Tag des Treffens am Freitag hatten die 600 Delegierten die Führungsspitze im Amt bestätigt. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert wurden mit guten Werten wiedergewählt. Zudem verabschiedete die SPD einen Leitantrag, der eine Lockerung der Schuldenbremse sowie eine "einmalige Krisenabgabe" für Vermögende vorsieht.

O.Mucciarone--PV

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