Pallade Veneta - SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag

SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag

POLITIK 09.12.2023

SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am zweiten Tag spricht zum Auftakt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Im Anschluss (10.00 Uhr) wird dann Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteitagsrede halten. Danach gibt es eine Aussprache der Delegierten darüber.

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Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Koalition kam im Vorfeld des Parteitags insbesondere von der Jugendorganisation Jusos Kritik am Kanzler. Gefordert wurde ein stärkerer Einsatz für sozialdemokratische Inhalte im Regierungsbündnis mit FDP und Grünen.

Am Nachmittag geht es um die internationale Positionierung der SPD. Als Gastredner wird Spaniens Ministerpräsident Regierungschef Pedro Sánchez erwartet, der auch Vorsitzender der spanischen Sozialisten ist.

Weiteres Thema ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Hierzu hatte die Parteiführung erst kurz vor dem Parteitag angesichts vieler kritischer Anträge zum Regierungskurs und der EU-Asylreform einen eigenen Leitantrag beschlossen. Er fordert insbesondere eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer und auch die Rückkehr zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die kein Asyl in Deutschland bekommen, aber aus humanitären oder anderen Gründen vorerst bleiben dürfen.

Am ersten Tag des Treffens am Freitag hatten die 600 Delegierten die Führungsspitze im Amt bestätigt. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert wurden mit guten Werten wiedergewählt. Zudem verabschiedete die SPD einen Leitantrag, der eine Lockerung der Schuldenbremse sowie eine "einmalige Krisenabgabe" für Vermögende vorsieht.

O.Mucciarone--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.