Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer

Pallade Veneta - Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer

POLITIK 09.12.2023

Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für einen Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geworben. "Es geht vielen Menschen in unserem Land schlechter als vor einem Jahr", sagte Fahimi am Samstag mit Blick auf Inflation und weitere Belastungen. "Damit dürfen wir uns nicht abfinden."

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Nachdrücklich unterstützte Fahimi die am Freitag beschlossene Forderung des SPD-Parteitags nach einer Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. Die DGB-Chefin schlug vor, einen Sonderfonds im Grundgesetz zu verankern, der "Planungssicherheit für Investitionen schafft und damit auch Entlastung im Kernhaushalt". Ebenso stellte sie sich hinter die ebenfalls beschlossenen SPD-Forderungen nach "einer Vermögens- und Erbschaftsteuer, die endlich wirksam ist". Es müsse darum gehen, "eine gerechte Verteilung von Lebenschancen in diesem Land zu organisieren".

Scharf kritisierte die DGB-Chefin Äußerungen aus Union und FDP gegen staatliches Engagement zugunsten der deutschen Industrie, wie dies auch die USA, China, Frankreich und andere Wettbewerber praktizierten. "Wir wissen, dass der Markt es nicht alleine regelt", sagte sie. "Dem Ordoliberalismus ist es egal, wo die Gewinne gemacht werden", warnte Fahimi. "Wir aber wollen gute industrielle Arbeitsplätze." Dafür notwendig sei eine Politik, "die zuverlässige Rahmenbedingungen und Investitionsanreize schafft".

Fahimi warb auch um Zusammenhalt gegen diejenigen, "die immer lauter populistische Parolen nachquatschen". Auch hier attackierte sie Union und FDP: "Wer jetzt Bürgergeldempfänger gegen Mindestlohnbezieher aufhetzt, versprüht nur ein Gift, wovon sich die Faschisten in diesem Land ernähren."

L.Barone--PV

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