Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab

Pallade Veneta - Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab

POLITIK 09.12.2023

Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle die Ampel-Regierung vor "eine sehr schwere Aufgabe", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Für ihn sei in den Gesprächen mit FDP und Grünen aber ganz klar: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben."

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Die Ampel-Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung für den Haushalt 2024. Dort fehlen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 17 Milliarden Euro. Neben der oppositionellen Union hat auch der Koalitionspartner FDP vor diesem Hintergrund Kürzungen im Sozialbereich gefordert.

Scholz äußerte sich nicht konkret zum Stand der Gespräche mit den Koalitionspartnern. Er wolle aber "doch die Zuversicht vermitteln, dass es uns gelingen wird". Es gehe nicht um die Lösung "einer unlösbaren Aufgabe", sagte er.

A.Rispoli--PV

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Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

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