Scholz: Hass auf Muslime ebenso wenig akzeptabel wie Antisemitismus

Pallade Veneta - Scholz: Hass auf Muslime ebenso wenig akzeptabel wie Antisemitismus

POLITIK 09.12.2023

Scholz: Hass auf Muslime ebenso wenig akzeptabel wie Antisemitismus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form von Rassismus und Extremismus verurteilt. Ebenso wenig wie Deutschland akzeptiere, "dass jetzt antisemitischer Hass geschürt wird, akzeptieren wir jetzt Hass auf Muslime in unserem Land", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.

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Scholz bekräftigte in seiner Rede die Position zu Israel nach dem brutalen Angriff der radikalislamischen Hamas. "Deutschland steht an der Seite Israels", sagte er. "Wir werden das Land unterstützen und wir unterstützen das Recht auf Selbstverteidigung." Dafür gab es langen Applaus von den Delegierten.

Deutschland werde sich weiter für eine dauerhafte friedliche Perspektive für die Nahost-Region und eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, sagte der Kanzler. Und Deutschland kämpfe dafür, dass der Konflikt "entlang der Regeln, die unser Völkerrecht dafür vorsieht" geführt werde. Dies bedeute auch, dass sich die Bundesregierung für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen einsetze.

U.Paccione--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.