Juso-Chef Türmer fordert schnelle Lösung im Haushaltsstreit

Pallade Veneta - Juso-Chef Türmer fordert schnelle Lösung im Haushaltsstreit

POLITIK 10.12.2023

Juso-Chef Türmer fordert schnelle Lösung im Haushaltsstreit / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Juso-Chef Philipp Türmer hat beim SPD-Parteitag in Berlin eine schnelle Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition gefordert. Es seien bereits mehr als drei Wochen seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. "Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit."

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"Die Neiddebatte, angefacht von den Konservativen und Rechten auf Kosten der Schwächsten über Sozialkürzungen, wird immer schlimmer“, kritisierte Türmer in Richtung CDU und AfD. "Ich glaube, das muss ein Ende haben und die Ampel muss endlich eine Lösung zeigen, mit der es auch in 2024 gut weitergehen kann."

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November den Umgang der Ampel-Koalition mit von ihr genutzten Sondervermögen neben dem eigentlichen Haushalt in bestimmten Punkten für unzulässig erklärt. Die Regierung musste deshalb nachträglich fast 45 Milliarden Euro in den regulären Haushalt für 2023 schreiben und erneut die Schuldenbremse aussetzen. Im Budget 2024 klafft infolge der Karlsruher Entscheidung eine Lücke 17 Milliarden Euro. SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen darüber, wie diese zu schließen ist.

Die Lösung der Haushaltskrise sei einfach, sagte Türmer. "Man müsste nur die Schuldenbremse für 2024 aussetzen. Dann hätte man auf jeden Fall mindestens ein halbes Jahr Zeit, bis es wieder in die Haushaltsberatung geht, um eine Lösung zu finden." Doch die FDP blockiere dies.

Die Liberalen wollen die Haushaltslücke durch Einsparungen auch im Sozialbereich schließen. Einem Abbau des Sozialstaates erteilte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Parteitagsrede am Samstag aber eine klare Absage.

L.Bufalini--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.