Pallade Veneta - SPD fordert Deutschlandpakt Bildung zum Aufholen von Defiziten

Im Rahmen des Deutschlandpakts sollen Bund, Länder und Kommunen "ihre Maßnahmen zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und zur Modernisierung des Bildungssystems gezielter als bisher koordinieren und aufeinander abstimmen", wie der Parteitag einstimmig beschloss. Elemente davon sollen der Ausbau der Kitas sowie von Ganztagsangeboten sein, aber auch Maßnahmen zur Ausbildung von Lehrkräften und der Digitalpakt Schule.

Pädagogische Berufe sollen attraktiver werden, unter anderem durch eine "Aufwertung der Bezahlung". Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Die SPD weist dabei darauf hin, dass laut Prognosen der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bis 2025 mehr als 72.000 Fachkräfte der vorschulischen Bildung und 25.000 Lehrkräfte an Schulen fehlen dürften. Andere Prognosen gehen sogar noch von deutlich höheren Zahlen aus.

"Damit eine gesamtstaatliche Verantwortung in der Bildung gelingt, braucht es die notwendigen Finanzmittel und -instrumente", heißt es in dem Beschluss weiter. Dafür "wollen wir hohe Erbschaften und sehr hohe Einkommen stärker heranziehen". Vorgeschlagen wird der Aufbau eines gesamtstaatlichen Sondervermögens für Bildung, das Bund und Länder gemeinsam finanzieren und bewirtschaften sollen. Forderungen, sich dafür auf ein Volumen von 100 Milliarden Euro festzulegen, erhielten auf dem Parteitag keine Mehrheit.

Esken kritisierte in ihrer Rede, dass immer wenn schlechte Ergebnisse der internationalen Pisa-Studie für Deutschland veröffentlicht werden, große Aufregung herrsche, danach aber nichts verändert werde. "Diesen Mechanismus von Alarm und dann Nichtstun will ich nicht mehr hinnehmen", sagte die SPD-Chefin und verlangte einen "Aufbruch für eine gerechte Bildung".

Die SPD-Chefin wies darauf hin, dass derzeit ein Viertel aller Kinder am Ende der Grundschulzeit nicht gut genug lesen und schreiben könne. Jeder oder jede Vierte verlasse die Schule ohne Abschluss, bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte sogar jeder oder jede Siebte. Ursachen dafür seien auch Armut und Erwerbslosigkeit der Eltern.

In der am Dienstag veröffentlichten Pisa-Studie hatten deutsche Schülerinnen und Schüler schlechter abgeschnitten als je zuvor. Dies gilt sowohl für Mathematik und Naturwissenschaften als auch für die Lesekompetenz. Als ein Grund gilt der geringe Bildungserfolg in Deutschland unter Kindern aus sozial benachteiligten Familien.

Gegengesteuert werden müsse schon vor dem Schulstart, verlangte Esken. "Der Grundstein für gelingende Bildung wird in den ersten Lebensjahren gelegt, nicht erst in der Grundschule." Sie sprach sich dafür aus, dass Kinder möglichst mindestens vier Jahre eine Einrichtung der frühkindlichen Bildung besuchen. Dafür würden dann allerdings auch deutlich mehr Kita-Plätze und wesentlich mehr Erzieherinnen und Erzieher benötigt. "Das geht, auch wenn die Aufgabe groß ist", sagte die SPD-Vorsitzende.

In dem SPD-Beschluss wird zudem eine Stärkung der beruflichen Bildung sowie der Weiterbildung im Betrieb gefordert. Als wichtige Aufgabe von Bildungseinrichtungen wird auch "die Demokratie- und Wertebildung" genannt. Zur Stärkung der digitalen Kompetenz wird an Schulen ein eigenständiges Pflichtfach "Informatische Grundbildung" gefordert. Auch schon im Vorschul-Bereich soll es Angebote geben. Betont wird, dass erfolgreiche Bildung auch Voraussetzung für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei.

O.Merendino--PV