Polens Ministerpräsident Morawiecki stellt Vertrauensfrage für Minderheitsregierung

Pallade Veneta - Polens Ministerpräsident Morawiecki stellt Vertrauensfrage für Minderheitsregierung

POLITIK 11.12.2023

Polens Ministerpräsident Morawiecki stellt Vertrauensfrage für Minderheitsregierung / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt am Montag im Parlament (15.00 Uhr) die Vertrauensfrage für seine neue Regierung. Da seine rechtsnationalistische Partei PiS seit der Wahl Mitte Oktober keine Mehrheit mehr im Parlament hat, wird allgemein mit einem Scheitern gerechnet. Danach wäre die pro-europäische Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren Regierungschefs Donald Tusk am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.

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Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die PiS zwar die meisten Stimmen erhalten, die absolute Mehrheit aber verfehlt und nicht ausreichend Bündnispartner für sich gewinnen können. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich inzwischen bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Trotz des Wahlerfolgs der Opposition hatte der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, und der PiS damit zwei weitere Monate an der Macht gesichert.

S.Urciuoli--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.