Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche

Pallade Veneta - Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche

POLITIK 11.12.2023

Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten "ausgesprochen zuversichtlich", dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. "Wir sind wesentliche Schritte weiter", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da wird jetzt was gehen und da haben wir eine Grundlage, um weiterzuregieren." Die SPD-Chefin äußerte sich nach einer neuerlichen Spitzenrunde der Koalition zur Etatplanung 2024.

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Esken betonte, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Urteil "in keiner Weise mit dem Sozialstaat beschäftigt" habe. Stattdessen sei es um die Ausnahmeregel der Schuldenbremse gegangen. Die Koalition müsse nun "andere Mittel" finden, um Aufgaben wie die Unterstützung der Ukraine und das Erreichen der Klimaneutralität zu finanzieren.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er halte den Haushaltsstreit für lösbar. "Verfahren ist die Lage nicht", sagte Dürr am Morgen im Deutschlandfunk zu den koalitionsinternen Beratungen. Im Haushalt müsse eine Lücke von 17 Milliarden geschlossen werden - "das ist stemmbar", sagte er.

Die Beratungen in der Koalition seien aber angesichts der Komplexität der Haushaltsaufstellung zeitaufwändig: Es gehe darum, nun auch detailliert in einzelne Haushaltstitel hineinzuschauen. "Das ist Kärrnerarbeit, das dauert einfach ein bisschen", sagte Dürr.

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte beim SPD-Parteitag am Wochenende jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine klare Absage erteilt.

Die Koalitionsspitzen aus Kanzler Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatten am Sonntagabend abermals über den Haushalt beraten; eine Einigung wurde dabei nach Angaben aus Koalitionskreisen noch nicht erzielt. Die Gespräche sollen demnach am Montag weitergehen.

R.Lagomarsino--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.