Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024

Pallade Veneta - Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024

POLITIK 11.12.2023

Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024 / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, hat die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr bekräftigt. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Montag. "Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich." Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie "massiv mit Subventionen locken".

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Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bislang eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen.

Die Haushaltsberatungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck wurden am späten Sonntagabend ohne Ergebnis vertagt - sie sollen am Montag weitergehen. Die Beschäftigten, ihre Familien und natürlich die Unternehmen seien verunsichert, sagte Rehlinger der Zeitung.

"Wir brauchen zumindest eine politische Klarheit noch in diesem Jahr, um den Menschen vor dem Weihnachtsfest Sicherheit zu geben." Die SPD-Politikerin betonte: "Insofern hoffe ich, dass sich alle dazu einen Ruck geben."

Rehlinger nahm insbesondere den Finanzminister in die Pflicht: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lindner die Menschen längere Zeit in Unsicherheit lassen will." Als Finanzminister müsse ihm daran gelegen sein, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig sei und Investoren ihn als verlässlich empfänden.

R.Lagomarsino--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.