Morawiecki verliert Vertrauensabstimmung in Polen

Pallade Veneta - Morawiecki verliert Vertrauensabstimmung in Polen

POLITIK 11.12.2023

Morawiecki verliert Vertrauensabstimmung in Polen / Foto: Wojtek Radwanski - AFP

Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit dem Versuch einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau erhielt Morawiecki am Montag nicht die notwendige Mehrheit. Damit dürfte der pro-europäische Donald Tusk neuer Regierungschef werden.

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Morawieckis Scheitern war erwartet worden. Zwar erhielt seine rechtsnationalistische Partei PiS bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Stimmen, konnte aber nicht ausreichend Bündnispartner für eine Regierungsmehrheit gewinnen. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Trotz des Wahlerfolgs der Opposition hatte der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und der PiS damit zwei weitere Monate an der Macht gesichert.

F.Abruzzese--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.