FDP-Vorstand beschließt Mitgliederbefragung zu Ausstieg aus Koalition

Pallade Veneta - FDP-Vorstand beschließt Mitgliederbefragung zu Ausstieg aus Koalition

POLITIK 11.12.2023

FDP-Vorstand beschließt Mitgliederbefragung zu Ausstieg aus Koalition / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der FDP-Bundesvorstand hat den Weg für eine Mitgliederbefragung zum Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition frei gemacht. Die elektronische Befragung, die auf die Initiative von 598 Parteimitgliedern zurückgeht, solle "schnellstmöglich" beginnen, heißt es in einem am Montag gefassten Vorstandsbeschluss. Die Frage lautet: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Die Mitglieder können darauf mit Ja oder Nein antworten.

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Die Initiative zu der Mitgliederbefragung geht auf eine Unterschriftensammlung der Kasseler FDP zurück, die einen Rückzug der Liberalen aus der Ampel-Koalition erreichen will. Die Satzung der FDP sieht vor, dass 500 Unterschriften von Mitgliedern ausreichen, um eine nicht bindende Befragung unter den insgesamt rund 70.000 Parteimitgliedern abzuhalten.

Die Parteiführung hat bereits klar gemacht, dass sie für einen Verbleib der FDP in der Koalition wirbt. Aus Parteikreisen verlautete, dass mit einer klaren Mehrheit zur Ablehnung der Initiative zum Koalitionsbruch gerechnet werde.

Die Befragung soll online über das Mitgliederportal stattfinden. Abstimmungsberechtigt sind nach Parteiangaben alle Mitglieder der FDP, die spätestens am 14. Dezember als Mitglied mit einer Email-Adresse in der Mitgliederverwaltung verzeichnet sind. Der Abstimmungszeitraum beträgt 14 Tage. Der genaue Beginn und das Ende sollen laut Vorstandsbeschuss von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai festgesetzt werden.

R.Lagomarsino--PV

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Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

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