Selenskyj warnt in Washington vor Auflaufen von US-Hilfen für die Ukraine

Pallade Veneta - Selenskyj warnt in Washington vor Auflaufen von US-Hilfen für die Ukraine

POLITIK 11.12.2023

Selenskyj warnt in Washington vor Auflaufen von US-Hilfen für die Ukraine / Foto: Jim WATSON - POOL/AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Washington eindringlich vor dem Ausbleiben weiterer US-Militärhilfen für sein Land gewarnt. Die Verzögerung dieser Hilfen sei ein "wahr gewordener Traum" für den russischen Staatschef Wladimir Putin, sagte Selenskyj am Montag in einer Rede an der Nationalen Universität für Verteidigung in der US-Hauptstadt. Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockieren seit Wochen neue Hilfen für die Ukraine.

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"Putin muss verlieren", sagte Selenskyj in seiner Rede. Dabei könnten sich die USA auf die Ukraine verlassen - "und wir hoffen genauso, dass wir in der Lage sind, uns auf Sie zu verlassen". Biden hatte die Republikaner erst vor wenigen Tagen gewarnt, dass Putin seine Angriffe bei einem russischen Sieg in der Ukraine nicht einstellen würde, sondern sogar ein Nato-Land angreifen könnte. Daher duldeten die Ukraine-Hilfen keinen weiteren Aufschub.

Dennoch blockierten die Republikaner in der vergangenen Woche im Senat ein Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar (99 Milliarden Euro), das Biden im Oktober beantragt hatte. Es enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas, Hilfen für Taiwan und Mittel zum Schutz der US-Grenze zu Mexiko.

Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israel-Hilfen, aber Widerstände gegen neue Mittel für die Ukraine. Zudem verlangen sie weitere Zugeständnisse in der Einwanderungspolitik und bei der Sicherung des Grenze zu Mexiko.

Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.

Selenskyj war von Buenos Aires nach Washington gereist, wo er am Dienstag mit Präsident Joe Biden und Spitzenvertretern des Kongresses zusammenkommen will. In Argentiniens Hauptstadt hatte der ukrainische Staatschef an der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei teilgenommen.

B.Fortunato--PV

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Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

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