Werben um neue Ukraine-Hilfen: Selenskyj bei Biden und im US-Kongress

Pallade Veneta - Werben um neue Ukraine-Hilfen: Selenskyj bei Biden und im US-Kongress

POLITIK 12.12.2023

Werben um neue Ukraine-Hilfen: Selenskyj bei Biden und im US-Kongress / Foto: Jim WATSON - POOL/AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einsetzen. Geplant sind Gespräche mit US-Präsident Joe Biden sowie mit Vertretern beider Kongresskammern. Selenskyj will auch den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, treffen, dessen Partei neue Hilfen für die Ukraine seit Wochen blockiert.

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Bei seiner Ankunft in Washington hatte der ukrainische Präsident am Montag eindringlich vor einem Auslaufen der US-Hilfen gewarnt: Verzögerungen dieser Hilfen seien "wahr gewordene Träume" für den russischen Staatschef Wladimir Putin. Die oppositionellen US-Republikaner hatten in der vergangenen Woche ein von Biden vorgelegtes Finanzpaket im Volumen von 106 Milliarden Dollar (99 Milliarden Euro) abgelehnt. Es enthält Ukraine-Hilfen in der Höhe von 61,4 Milliarden Dollar. Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen.

B.Cretella--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.