Haushalt 24: Grüne nach Treffen der Fraktionschefs im Kanzleramt zuversichtlich

Pallade Veneta - Haushalt 24: Grüne nach Treffen der Fraktionschefs im Kanzleramt zuversichtlich

POLITIK 12.12.2023

Haushalt 24: Grüne nach Treffen der Fraktionschefs im Kanzleramt zuversichtlich / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Lösung kommen hier", sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie glaube, dass alle Ampel-Partner sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Verantwortung bewusst seien. Denn Bürger und Wirtschaft bräuchten "Klarheit und Planbarkeit".

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Haßelmann bestätigte, dass alle Fraktionschef der "Ampel" am Dienstagvormittag im Kanzleramt waren. Sie nannte ihre Ko-Fraktionsvorsitzende Katherina Dröge sowie Rolf Mützenich von der SPD und Christian Dürr von der FDP. Zum genauen Stand der Gespräche wollte sich Haßelmann nicht äußern. Alle Seiten arbeiteten aber "mit Hochdruck" an einer Lösung, betonte sie.

Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag im Budget für 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versuchen seit Tagen eine Lösung für das Problem zu finden. Haßelmann sagte, einen Termin für einen Koalitionsausschuss, der eine mögliche Einigung absegnen müsste, gebe es noch nicht.

R.Lagomarsino--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.