Bundesanwaltschaft: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk

Pallade Veneta - Bundesanwaltschaft: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk

POLITIK 12.12.2023

Bundesanwaltschaft: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin des Reichsbürgernetzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Drei Oberlandesgerichte sollen sich mit den Anklagen befassen.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet den Angaben zufolge unter anderem darüber, ob es die Anklagen gegen Reuß und die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zulässt. Acht Anklagen gibt es zum Oberlandesgericht München, neun vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

Das mutmaßliche Netzwerk wurde bei einer bundesweiten Razzia am 7. Dezember 2022 aufgedeckt. Seine Mitglieder sollen geplant haben, das demokratische System mit Gewalt zu stürzen.

R.Lagomarsino--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

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