EU bekräftigt Forderung nach "sofortiger" Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny

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EU bekräftigt Forderung nach "sofortiger" Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny

POLITIK 12.12.2023

EU bekräftigt Forderung nach "sofortiger" Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP/Archiv

Die Europäische Union hat ihre Forderung nach einer "sofortigen" Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bekräftigt. "Sehr besorgniserregende Neuigkeiten über den seit sieben Tagen vermissten Nawalny", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

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"Die politische Führung Russlands ist für seine Gesundheit und seine Sicherheit im Gefängnis verantwortlich und wird zur Rechenschaft gezogen", schrieb Borrel weiter. Nawalny sei Opfer "einer politisch motivierten Inhaftierung".

Die Unterstützer des Oppositionellen hatten am Montag erklärt, seit fast einer Woche keinen Kontakt mehr zu ihm zu haben. Die US-Regierung äußerte sich "tief besorgt" und forderte ihrerseits die "sofortige" Freilassung des Oppositionellen.

Der Kreml kritisierte am Dienstag eine "Einmischung" der USA in den Fall Nawalny. "Wir sprechen über einen Gefangenen, der vom Gesetz für schuldig befunden wurde und die ihm auferlegte Haftstrafe verbüßt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Jegliche Einmischung, einschließlich von Seiten der USA, ist inakzeptabel."

Nawalnys Unterstützer hatten mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker mehrere Gerichtstermine versäumt habe. Anwälten sei gesagt worden, dass er aus seinem Gefängnis herausgeholt worden sei. Seine Sprecherin Kira Jarmisch erklärte, ein Mitarbeiter der IK-6-Strafkolonie habe gesagt, dass Nawalny "die Kolonie verlassen" habe. Es wisse jedoch niemand, wohin er gebracht wurde.

Ein Gericht hatte Nawalnys Haftstrafe im Sommer wegen "Extremismus" auf 19 Jahre erhöht. Es ordnete außerdem seine Überführung in ein Straflager mit schärferen Haftbedingungen an. Überführungen von einem Straflager zum anderen dauern in Russland häufig mehrere Wochen.

Der Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin war nach einer Vergiftung im Sommer 2020 und einem anschließenden mehrmonatigen Krankenhausaufenthalt in Berlin im Januar 2021 bei seiner Rückkehr nach Russland verhaftet worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat der Kreml sein Vorgehen gegen Nawalny, dessen Vertraute sowie allgemein gegen die Opposition nochmals verschärft. Die meisten bekannten Aktivisten und Oppositionellen haben inzwischen Russland verlassen oder sitzen im Gefängnis.

B.Cretella--PV

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