EU bekräftigt Forderung nach "sofortiger" Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny

Wetter - Venezia 22°C

EU bekräftigt Forderung nach "sofortiger" Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny

POLITIK 12.12.2023

EU bekräftigt Forderung nach "sofortiger" Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP/Archiv

Die Europäische Union hat ihre Forderung nach einer "sofortigen" Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bekräftigt. "Sehr besorgniserregende Neuigkeiten über den seit sieben Tagen vermissten Nawalny", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

Textgröße ändern:

"Die politische Führung Russlands ist für seine Gesundheit und seine Sicherheit im Gefängnis verantwortlich und wird zur Rechenschaft gezogen", schrieb Borrel weiter. Nawalny sei Opfer "einer politisch motivierten Inhaftierung".

Die Unterstützer des Oppositionellen hatten am Montag erklärt, seit fast einer Woche keinen Kontakt mehr zu ihm zu haben. Die US-Regierung äußerte sich "tief besorgt" und forderte ihrerseits die "sofortige" Freilassung des Oppositionellen.

Der Kreml kritisierte am Dienstag eine "Einmischung" der USA in den Fall Nawalny. "Wir sprechen über einen Gefangenen, der vom Gesetz für schuldig befunden wurde und die ihm auferlegte Haftstrafe verbüßt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Jegliche Einmischung, einschließlich von Seiten der USA, ist inakzeptabel."

Nawalnys Unterstützer hatten mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker mehrere Gerichtstermine versäumt habe. Anwälten sei gesagt worden, dass er aus seinem Gefängnis herausgeholt worden sei. Seine Sprecherin Kira Jarmisch erklärte, ein Mitarbeiter der IK-6-Strafkolonie habe gesagt, dass Nawalny "die Kolonie verlassen" habe. Es wisse jedoch niemand, wohin er gebracht wurde.

Ein Gericht hatte Nawalnys Haftstrafe im Sommer wegen "Extremismus" auf 19 Jahre erhöht. Es ordnete außerdem seine Überführung in ein Straflager mit schärferen Haftbedingungen an. Überführungen von einem Straflager zum anderen dauern in Russland häufig mehrere Wochen.

Der Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin war nach einer Vergiftung im Sommer 2020 und einem anschließenden mehrmonatigen Krankenhausaufenthalt in Berlin im Januar 2021 bei seiner Rückkehr nach Russland verhaftet worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat der Kreml sein Vorgehen gegen Nawalny, dessen Vertraute sowie allgemein gegen die Opposition nochmals verschärft. Die meisten bekannten Aktivisten und Oppositionellen haben inzwischen Russland verlassen oder sitzen im Gefängnis.

B.Cretella--PV

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - EU bekräftigt Forderung nach "sofortiger" Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny