Selenskyj zeigt sich bei US-Besuch vorsichtig optimistisch über neue Hilfen

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Selenskyj zeigt sich bei US-Besuch vorsichtig optimistisch über neue Hilfen

POLITIK 13.12.2023

Selenskyj zeigt sich bei US-Besuch vorsichtig optimistisch über neue Hilfen / Foto: Mandel NGAN - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einem Washington-Besuch vorsichtig optimistisch über weitere US-Militärhilfen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gezeigt. "Ich habe die Signale erhalten, sie waren mehr als positiv", sagte Selenskyj am Dienstag nach Gesprächen im US-Kongress bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Joe Biden. "Aber wir wissen, dass wir Worte von konkreten Ergebnissen trennen müssen."

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Er wolle deswegen Ergebnisse abwarten, sagte Selenskyj im Weißen Haus. Biden versprach derweil, weder er selbst noch die US-Bevölkerung würden von der Seite der Ukraine weichen. Sollte die internationale Staatengemeinschaft eine Niederlage der Ukraine gegen Russland zulassen, würde das den russischen Präsidenten Wladimir Putin und potenzielle andere Aggressoren "ermutigen".

Zu Beginn seines Treffens mit Selenskyj hatte Biden den US-Kongress erneut aufgerufen, zusätzliche Mittel für die Ukraine freizugeben, "bevor sie Putin das größte Weihnachtsgeschenk machen, das sie ihm machen können". Die US-Regierung kündigte außerdem eine neue Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von 200 Millionen Dollar (rund 186 Millionen Euro) an.

Allerdings laufen die Finanzmittel für Militärhilfen für die Ukraine langsam aus. Biden hatte den Kongress deswegen schon im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar gebeten. Bei den oppositionellen Republikanern stößt dies aber auf Ablehnung.

Die Konservativen machten dies am Tag von Selenskyjs Washington-Besuch erneut deutlich. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, Biden verlange vom Kongress Milliarden von Dollar "ohne angemessene Aufsicht, ohne klare Siegesstrategie und ohne die Antworten, die dem amerikanischen Volk meiner Meinung nach geschuldet werden", sagte Johnson.

Die Republikaner verlangen von der Biden-Regierung unter anderem weitere Zugeständnisse in der US-Einwanderungspolitik und bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko. Sie können neue Hilfen für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Ein Ausfall der USA hätte für Kiew schwere Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken deswegen voller Sorge nach Washington.

N.Tartaglione--PV

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