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Top-Demokratin Pelosi will bei US-Kongresswahl erneut kandidieren

POLITIK 26.01.2022

Top-Demokratin Pelosi will bei US-Kongresswahl erneut kandidieren

Die mächtigste Politikerin der Demokraten im US-Parlament, Nancy Pelosi, will bei der Kongresswahl im Herbst erneut für einen Sitz im Repräsentantenhaus kandidieren. "Unsere Demokratie ist in Gefahr", begründete die 81-jährige Vorsitzende der Kammer am Dienstag (Ortszeit) in einer Video-Botschaft die unerwartete Entscheidung. Ob sie bei einer Wiederwahl in das Repräsentantenhaus auch dessen erneuten Vorsitz anstrebt, sagte Pelosi nicht.

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"Diese Wahl ist entscheidend", sagte Pelosi. "Es geht um nichts weniger als unsere Demokratie". Die US-Demokratie werde durch "Angriffe auf die Wahrheit", den "Angriff auf das US-Kapitol" und die "Angriffe auf das Wahlrecht" in mehreren Bundesstaaten bedroht, fügte sie hinzu.

Beobachter hatten erwartet, dass Pelosi, die im März 82 Jahre alt wird, sich vor der Kongresswahl im November aus der Politik zurückziehen würde. Die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden steht in den Umfragen derzeit äußerst schlecht da. Die Partei befürchtet einen Verlust ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Trotz der düsteren Aussichten für ihre Partei insgesamt dürfte Pelosi ihren traditionell liberalen Wahlkreis in San Francisco locker gewinnen. Die Kalifornierin ist die einzige Frau der US-Geschichte, die je das US-Repräsentantenhaus anführte. In der protokollarischen Rangordnung der USA steht der oder die Vorsitzende des Repräsentantenhauses an dritter Stelle hinter dem Präsidenten und seinem Vize.

N.Tartaglione--PV

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Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

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Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.

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