Prozess gegen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Russland-Spionage begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Russland-Spionage begonnen

POLITIK 13.12.2023

Prozess gegen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Russland-Spionage begonnen / Foto: Odd ANDERSEN - POOL/AFP

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Carsten L. und Arthur E. schweren Landesverrat in zwei Fällen vor. Der BND-Mitarbeiter L. und der selbstständige Geschäftsmann E. sollen Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben.

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L. soll dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB mehrere Dokumente aus dem BND-Bestand verschafft haben, die ein Projekt zur technischen Informationsgewinnung betrafen. E. soll die Dokumente fotografiert und die Daten nach Moskau gebracht haben, wo er sie an den FSB weitergegeben haben soll. Auch in einem weiteren Fall sollen sie Informationen nach Moskau übermittelt haben.

Für ihre Dienste sollen die Angeklagten jeweils mehrere hunderttausend Euro kassiert haben. L. wurde im Dezember 2022 festgenommen, E. im Januar. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung wegen Landesverrats in besonders schwerem Fall droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe.

Das Berliner Kammergericht setzte 51 Verhandlungstage bis zum Juli fest. Die Verhandlung begann am Mittwoch mit Verspätung wegen des großen Andrangs.

M.Romero--PV

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