Ukraine-Hilfen: Scholz erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Ungarn

Pallade Veneta - Ukraine-Hilfen: Scholz erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Ungarn

POLITIK 13.12.2023

Ukraine-Hilfen: Scholz erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Ungarn / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Im Streit um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf Ungarn erhöht. In der EU seien sich "fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Ungarn habe dem aber noch nicht zugestimmt.

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Er werde bei dem Gipfel "für eine nachhaltige verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für die kommenden Jahre eintreten", kündigte Scholz an. Denn es gehe um die Sicherheit Europas. Auch den geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau befürworte die Bundesregierung "ganz ausdrücklich".

Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht mit einem Veto gegen die Beschlüsse zugunsten der Ukraine. Er hatte die Ukraine "eines der korruptesten Länder der Welt" genannt und eine Strategiedebatte gefordert, was die EU mit ihren Hilfen bezweckt.

Dazu sagte Scholz: "Es geht darum, ob (Russlands Präsident Wladimir) Putin sich durchsetzt mit seinen imperialistischen Plänen". Es gehe darum, "ob Grenzen in Europa in Zukunft sicher sind oder ob Landraub und Besatzung wieder europäische Normalität wird". Auch die Sicherheit Deutschlands entscheide sich in der Ukraine.

Weitere Themen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag sind die Lage in Nahost und der mittelfristige Finanzrahmen der EU bis 2027. Bereits am Mittwochnachmittag wird Scholz zu einem Gipfel mit den Westbalkanstaaten in Brüssel erwartet.

B.Cretella--PV

Sorge vor Krawallen wie in Frankreich: Gewerkschaft sieht deutsche Polizei besser gerüstet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deutsche Einsatzkräfte besser auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet als ihre Kollegen in Frankreich. "Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist", sagte GdP-Bundeschef Jochen Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Er forderte von der Politik zugleich, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen.

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.