Hoffnungsschimmer für Ukraine: Moskau will Militäraktionen im Norden verringern
Hoffnungsschimmer für Ukraine: Moskau will Militäraktionen im Norden verringern
Hoffnungsschimmer im Ukraine-Krieg: Nach einer Annäherung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen will Moskau als Zeichen des Entgegenkommens seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw im Norden nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Die jüngsten Verhandlungen mit der ukrainischen Seite am Dienstag in Istanbul seien "bedeutsam" gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach den rund dreistündigen Gesprächen in Istanbul, "um das Vertrauen zu stärken", sei die "radikale" Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und der nördlich davon gelegenen Stadt Tschernihiw beschlossen worden. Zum Hintergrund der Entscheidung sagte er, dass die Gespräche zur Vorbereitung eines Abkommens über einen neutralen und nicht-atomaren Status der Ukraine inzwischen bei praktischen Schritten angelangt seien.
Auch der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sprach von einer "bedeutsamen Diskussion" in Istanbul. Die ukrainischen Vorschläge würden nun Kreml-Chef Wladimir Putin vorgelegt. Auch er hielt ein Treffen von Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für möglich, "wenn es zu einem Abkommen kommt". Weitere Staaten könnten daran teilnehmen. Er sprach von der Aussicht eines "Friedensschlusses".
Die ukrainische Seite schlug in Istanbul ein "internationales Abkommen" vor, um die Sicherheit der Ukraine zu garantieren. Mehrere Länder sollten als Unterzeichnerstaaten die Garanten sein, erklärte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamia nach den Gesprächen in Istanbul. "Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garanten-Staaten sich entsprechend des Artikels 5 der Nato und sogar in einer noch härteren Form verhalten würden."
Als Garantie-Staaten kommen demnach für Kiew unter anderen die USA, China, Frankreich und Großbritannien als ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie die Türkei, Deutschland, Polen und Israel in Frage.
Die von Russland annektierte Krim und die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten wären erst einmal nicht Teil einer solchen Vereinbarung; über diese soll getrennt beraten werden.
Arachamia machte ebenfalls deutlich, dass aus seiner Sicht die Ergebnisse von Istanbul "ausreichend" seien für ein Treffen von Selenskyj mit Kreml-Chef Putin.
Der Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages sieht vor, dass ein Angriff auf ein Land des Verteidigungsbündnisses als Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet wird. Demnach müssen alle Partner einem angegriffenen Nato-Mitglied beispringen.
Nach Angaben des russischen Chefunterhändlers würde die Ukraine auch akzeptieren, dass es keine ausländischen Militärbasen auf ihrem Gebiet gibt und dass sie einen nicht-atomaren Status einnimmt. Umgekehrt fordert Kiew laut Medinski, dass Moskau einem EU-Beitritt der Ukraine nicht im Wege steht. Medinski nannte den ukrainischen Ansatz "konstruktiv". Ein mögliches Abkommen könnte demnach von den Außenministern der beiden Länder im Beisein von Putin und Selenskyj unterzeichnet werden.
Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen bereits deutlich gemacht, dass sie zum Verzicht auf einen Nato-Beitritt und möglicherweise auch zur Neutralität bereit wäre, wenn sie im Gegenzug umfassende Sicherheitsgarantien erhält. Russland hatte als zentrale Ziele seines Angriffskriegs in der Ukraine die Neutralität, die "Demilitarisierung" und "Entnazifizierung" des Nachbarlandes ausgegeben.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach von den bedeutendsten Fortschritten seit dem Beginn der Verhandlungen. Nun müssten die Außenminister beider Länder "die schwierigsten Fragen klären".
Die eigentlich bis Mittwoch angesetzten Verhandlungen in Istanbul wurden beendet. Russischen Angaben zufolge sollen die Gespräche per Video fortgesetzt werden.
US-Präsident Joe Biden wollte die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi in einem Telefonat besprechen.
Die Annäherung bei den Verhandlungen ließ die Börsenkurse deutlich steigen. In der Ukraine gingen aber die Kämpfe weiter. Bei einem russischen Angriff auf die Regionalverwaltung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden nach Angaben Selenskyjs mindestens sieben Menschen getötet und 22 weitere verletzt.
O.Pileggi--PV
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