Gipfel in Brüssel: EU will Annäherung an Westbalkan-Länder

Pallade Veneta - Gipfel in Brüssel: EU will Annäherung an Westbalkan-Länder

POLITIK 13.12.2023

Gipfel in Brüssel: EU will Annäherung an Westbalkan-Länder / Foto: KENZO TRIBOUILLARD - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Beziehungen zu den sechs Westbalkan-Staaten vertiefen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Erweiterung am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in Brüssel "die wichtigste Sicherheitsgarantie" für die EU und drängte die Mitgliedsländer zur Eile. Im Gegenzug müssten die Westbalkan-Länder die gemeinsame Außenpolitik mittragen, forderte Borrell. Vor allem Serbien steht in der Kritik, weil es die Russland-Sanktionen der EU nicht umsetzt.

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Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic begründete dies mit den Strafmaßnahmen im Zuge der Jugoslawien-Kriege: "Wir haben in den 90ern unter Sanktionen gelitten und wir glauben, dass sie die Schwächsten im Land gefährden", betonte Brnabic. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte seine Teilnahme an dem Gipfel abgesagt und dies mit den Parlamentswahlen in seinem Land am Sonntag begründet.

An dem Westbalkan-Gipfel nehmen zudem Vertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei einer Regierungserklärung im Bundestag erneut darauf verwiesen, dass die Länder bereits seit über 20 Jahren auf ihren EU-Beitritt warteten. Er sehe die "historische Chance", die Region "ein für allemal fest in Europa zu verankern".

Der Brüsseler Gipfel soll die Beitrittsperspektive der sechs Staaten bekräftigen - aber ohne konkreten Zeitplan. Die Europäer haben den Westbalkan-Partnern ein Wachstumspaket von sechs Milliarden Euro in Aussicht gestellt, das an Reformen geknüpft ist.

Umstritten ist in der EU der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Ungarn und Österreich fordern ihn, Deutschland lehnt dies zum jetzigen Zeitpunkt ab. An den Westbalkan-Gipfel schließt sich am Donnerstag der reguläre EU-Gipfel an. Dabei geht es unter anderem um den Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine, den Ungarn zuletzt blockierte.

I.Saccomanno--PV

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