Blinken stellt "Ernsthaftigkeit" von russischen Verhandlungsbemühungen in Frage

Pallade Veneta - Blinken stellt "Ernsthaftigkeit" von russischen Verhandlungsbemühungen in Frage

POLITIK 29.03.2022

Blinken stellt "Ernsthaftigkeit" von russischen Verhandlungsbemühungen in Frage

US-Außenminister Antony Blinken hat nach der Annäherung bei den russisch-ukrainischen Gesprächen die "Ernsthaftigkeit" von Moskaus Verhandlungsbemühungen im Ukraine-Krieg in Frage gestellt. "Ich habe nichts gesehen, das nahelegt, dass das auf effektive Art vorwärts geht, weil wir keine Zeichen wirklicher Ernsthaftigkeit gesehen haben", sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Marokko.

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"Es gibt das, was Russland sagt, und das, was Russland tut", fügte Blinken hinzu. "Wir konzentrieren uns auf letzteres." Russlands Gewalt gegen die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung dauere an.

Auch Großbritannien reagierte skeptisch auf die angeblichen Fortschritte in Istanbul. "Wir werden Putin und sein Regime an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten", sagte ein Sprecher des britischen Regierungschefs Boris Johnson am Dienstag in London. Nötig sei ein vollständiger Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet.

Zuvor hatte eine Annäherung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul vorsichtige Hoffnungen genährt. Die russischen Unterhändler bezeichneten die jüngsten Verhandlungen mit der Ukraine als "bedeutsam" und kündigten an, dass Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw im Norden "radikal" verringern werde. Die ukrainische Seite sprach davon, dass nun ein Treffen der Staatschefs beider Länder, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, möglich erscheine.

A.Rispoli--PV

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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