Mülldeponien nicht stillgelegt: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Rumänien

Pallade Veneta - Mülldeponien nicht stillgelegt: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Rumänien

POLITIK 14.12.2023

Mülldeponien nicht stillgelegt: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Rumänien / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Weil nicht zugelassene Mülldeponien nicht stillgelegt wurden, muss Rumänien anderthalb Millionen Euro plus ein tägliches Zwangsgeld zahlen. Dieses beträgt 600 Euro pro Deponie und Tag des Verzugs, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Schon 2018 hatte er festgestellt, dass Rumänien wegen der Deponien gegen EU-Recht verstoße. (Az. C-109/22)

Textgröße ändern:

68 Deponien, deren Betrieb nicht zugelassen war, sollten stillgelegt werden. Vier Jahre später wandte sich die EU-Kommission erneut an den Gerichtshof, weil Rumänien sich nicht an das Urteil gehalten habe. Der EuGH stellte nun fest, dass 31 der strittigen Deponien noch immer nicht stillgelegt seien.

Dies sei ein erhebliches Risiko der Verschmutzung und könne schwerwiegende Folgen für die menschliche Gesundheit haben. So könnten chemische Stoffe in den Boden, die Luft oder das Wasser gelangen, führte der EuGH aus.

G.Riotto--PV

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.