Nahostkonflikt: Gruppe von EU-Ländern fordert "stärkere Sprache" gegenüber Israel

Pallade Veneta - Nahostkonflikt: Gruppe von EU-Ländern fordert "stärkere Sprache" gegenüber Israel

POLITIK 14.12.2023

Nahostkonflikt: Gruppe von EU-Ländern fordert "stärkere Sprache" gegenüber Israel / Foto: Miguel MEDINA - AFP

Eine Gruppe von EU-Staaten setzt sich beim Gipfeltreffen in Brüssel für eine kritischere Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt ein. "Wir werden darauf drängen, dass der Gipfel eine stärkere Sprache zum Gazastreifen findet", sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstag. Es brauche eine "klare Botschaft, dass das unnötige Töten von Zivilisten aufhören muss", sagte sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo.

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"Die Mehrheit der Wähler unter 40 Jahren in den USA und in der EU hat inzwischen mehr Sympathie für die Palästinenser als für die Israelis", sagte Varadkar weiter. Die politische Führung könne das nicht ignorieren. Er werde seinen Kollegen beim Gipfel sagen, dass die EU in der Nahostfrage Glaubwürdigkeit gegenüber den Ländern des "globalen Südens" verloren habe, "weil wir mit zweierlei Maß messen".

Zu den als Palästinenser-nah geltenden Länder zählen außerdem noch Spanien und Malta. In einem gemeinsamen Brief hatten die vier Länder zuvor eine "ernsthafte Debatte" über die "humanitäre Katastrophe" im Gazastreifen gefordert. Israel-nahe Länder wie Deutschland oder Österreich geraten damit unter Druck.

Nach einem Entwurf der Gipfelerklärung wollen die EU-Chefs bei ihrem Treffen in Brüssel "jegliche Gewalt" gegenüber "allen Zivilisten" auf das Schärfste verurteilen. Die EU soll außerdem in der Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der Region humanitäre Hilfe organisieren, aber dabei "sichergehen, dass solche Unterstützung nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird".

Das Interesse anderer EU-Staaten, dem Thema beim Gipfel viel Gesprächszeit einzuräumen, hielt sich jedoch in Grenzen. Auf die Frage, ob er sich der Initiative der Vierer-Gruppe anschließe, antwortete der niederländische Regierungschef Mark Rutte mit einem knappen "Nein".

T.Galgano--PV

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