Ex-Separatistenführer in Russland wegen "Aufrufen zum Extremismus" vor Gericht

Pallade Veneta - Ex-Separatistenführer in Russland wegen "Aufrufen zum Extremismus" vor Gericht

POLITIK 14.12.2023

Ex-Separatistenführer in Russland wegen "Aufrufen zum Extremismus" vor Gericht / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP

In Moskau hat der Prozess gegen den inhaftierten früheren Separatistenführer Igor Girkin begonnen. In Onlinediensten veröffentlichten Berichten seiner Anhänger zufolge begann am Donnerstag hinter verschlossenen Türen die Anhörung in dem Verfahren. Der 52-jährige Nationalist hatte im August angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr herauszufordern. Aus Sicht seiner Anhänger ist der Prozess politisch motiviert.

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Girkin ist auch unter dem Pseudonym Igor Strelkow bekannt. Im Onlinekanal Telegram folgen dem Militärblogger mehr als 730.000 Menschen. Im Juli war er nach der Veröffentlichung zahlreicher Putin-kritischer Posts wegen "öffentlicher Aufrufe zum Extremismus" festgenommen worden, ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Girkin unterstützt die russische Offensive in der Ukraine, kritisiert aber öffentlich die Militärführung des Kremls. Seine Präsidentschaftskandidatur begründete er damit, er halte sich "in Militärfragen für kompetenter als der amtierende Präsident".

Bei dem vom Kreml unterstützten Aufstand 2014 in der Ostukraine war Girkin als Kommandeur der Separatisten in der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk bekannt geworden. Ein niederländisches Gericht verurteilte ihn im vergangenen Jahr wegen des Abschusses des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ukraine im Jahr 2014 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.

In Russland soll im kommenden Jahr eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Mit der näher rückenden Wahl gehen die russischen Behörden nicht mehr nur hart gegen liberale Kritiker vor, sondern auch gegen Kreml-Gegner, die Moskaus Offensive in der Ukraine unterstützen.

H.Lagomarsino--PV

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