Pallade Veneta - Putin "hofft" auf Lösung für inhaftierte US-Bürger

Wetter - Venezia 16°C

Putin "hofft" auf Lösung für inhaftierte US-Bürger - Gershkovich-Haft bestätigt

POLITIK 14.12.2023

Putin "hofft" auf Lösung für inhaftierte US-Bürger - Gershkovich-Haft bestätigt / Foto: Handout - Moscow City Court press service/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin "hofft" nach eigenen Worten auf eine Lösung für die Freilassung von zwei wegen Spionage-Vorwürfen in Russland inhaftierten US-Bürgern. Es gebe einen Dialog zu diesem Thema, aber dieser sei "nicht unkompliziert", sagte Putin am Donnerstag mit Blick auf den US-Journalisten Evan Gershkovich und den früheren Soldaten Paul Whelan. Derweil entschied ein Gericht in Moskau, dass Gershkovich vorerst weiter in Haft bleiben muss.

Textgröße ändern:

"Ich hoffe, das wir eine Lösung finden werden", sagte Putin bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz. "Aber die US-Seite sollte uns auch anhören und eine Entscheidung treffen, die der Russischen Föderation entgegenkommt."

Ein Moskauer Gericht hatte kurz vor Putins Äußerungen einen Einspruch Gershkovichs gegen seine Haft zurückgewiesen. "Evan Gershkovich bleibt bis zum 30. Januar 2024 in Haft", erklärte das Gericht auf dem Online-Kanal Telegram.

Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung einer unteren Instanz, die Ende November die Haft des Reporters des "Wall Street Journal" bis Ende Januar verlängert hatte. Ein vom Gericht veröffentlichtes Video zeigte den 32-Jährigen, wie er während der Anhörung in einem dunklen Rollkragenpullover in einem gläsernen Angeklagten-Kasten steht.

Gershkovich war Ende März während einer Recherchereise im Ural festgenommen worden. Dem 32-Jährigen wird von der russischen Justiz unter anderem vorgeworfen, Informationen über die russische Rüstungsindustrie gesammelt zu haben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen die Spionage-Anschuldigungen zurück.

Die russische Justiz hat keine Belege für ihre Anschuldigungen veröffentlicht. Das juristische Verfahren gegen Gershkovich wurde als geheim eingestuft. Er ist der erste ausländische Journalist, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 in Russland wegen Spionageverdachts festgenommen wurde.

Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, forderte den Kreml am Donnerstag auf, Gershkovich freizulassen. Es sei "inakzeptabel, dass die russischen Behörden beschlossen haben, ihn als politische Schachfigur zu benutzen", erklärte sie.

Der 53-jährige Ex-US-Soldat Whelan war 2018 in Russland festgenommen worden und verbüßt eine 16-jährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs der "Spionage". Er sitzt in einer Strafkolonie in Zentralrussland ein.

"Jetzt, da die Feiertage näherrücken, sind unsere Gedanken bei Evan Gershkovich und Paul Whelan, genauso wie bei ihren Familien, Freunden und Kollegen", erklärte Tracy. "Beide Männer verdienen es, zu Hause bei ihren Familien zu sein. Wie meine Regierung unzählige Male gesagt hat, sind die Anschuldigungen gegen Evan und Paul haltlos."

L.Bufalini--PV

Sorge vor Krawallen wie in Frankreich: Gewerkschaft sieht deutsche Polizei besser gerüstet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deutsche Einsatzkräfte besser auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet als ihre Kollegen in Frankreich. "Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist", sagte GdP-Bundeschef Jochen Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Er forderte von der Politik zugleich, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen.

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.