Unionsfraktionschef Merz kritisiert Streichung der Agrardiesel-Subvention

Pallade Veneta - Unionsfraktionschef Merz kritisiert Streichung der Agrardiesel-Subvention

POLITIK 15.12.2023

Unionsfraktionschef Merz kritisiert Streichung der Agrardiesel-Subvention / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne der Ampel-Regierung zur Abschaffung der Agrardiesel-Subvention im Zuge der Haushaltseinigung scharf kritisiert. "Nach wochenlangem Haushaltsstreit wird nun deutlich: Die Bundesregierung macht Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Vor allem unsere Landwirte hat die Ampel völlig aus dem Blick verloren."

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"Die Streichung der Steuervergütung für Agrardiesel ist ein Schlag in die Magengrube für die ländliche Wirtschaft", sagte Merz weiter. Er rief Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu auf, sich "wirklich einmal für die Landwirte einzusetzen".

Die Ampel-Koalition hatte als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom November beschlossen, die Agrardieselbeihilfe und die KfZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat dies bereits kritisiert. Er habe "immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte der Grünen-Politiker am Mittwoch.

N.Tartaglione--PV

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Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

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