Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine

Pallade Veneta - Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine

POLITIK 15.12.2023

Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine / Foto: Miguel MEDINA - AFP

Ungarn hat die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. "Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine", schrieb der ungarische Regierungschef Viktor Orban in der Nacht zum Freitag im Kurzbotschaftendienst X. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel werden die 27 EU-Staats- und Regierungschef sich zu Anfang kommenden Jahres erneut mit dem Thema befassen.

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Der EU-Gipfel war am Donnerstagvormittag zusammengekommen. Bereits bei der Frage nach der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hatte sich Ungarn quer gestellt, schließlich aber kein Veto eingelegt. Die Blockade wurde nach Angaben aus Diplomatenkreisen "pragmatisch" gelöst: Orban verließ demnach den Saal, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sei mit der erforderlichen Einstimmigkeit vereinbart worden.

Beim Thema finanzielle Hilfe für die Ukraine blieb der Ungar jedoch hart. "Wir sind uns mit 26 Mitgliedstaaten einig", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. "Doch es gibt keine Zustimmung von Ungarn bislang." Die Gespräche sollen demnach auch am zweiten Gipfeltag nicht fortgesetzt werden. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es in der Tat das Beste ist, die Sache erst einmal ruhen zu lassen", sagte der Niederländer.

Die EU-Kommission hatte eine Aufstockung des EU-Haushalts vorgeschlagen, um die Ukraine mit 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Gefeilscht wurde zudem um eine weitere Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens bis 2027. Im Gespräch waren zuletzt gut 20 Milliarden Euro, unter anderem für den Außengrenzschutz und für Migrationsabkommen mit Drittländern.

Laut Diplomaten waren 26 Mitgliedstaaten hier ebenfalls weitgehend einig. Orban legte jedoch nach eigenen Angaben auch hier sein Veto ein.

M.Romero--PV

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