Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023

Pallade Veneta - Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023

POLITIK 15.12.2023

Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für 2023. Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom 15. November. Unter anderem werden die zunächst aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanzierten Energiepreisbremsen in den Kernhaushalt übernommen, ebenso die dafür erforderlichen Kredite. Hierfür muss der Bundestag eine Notlage feststellen, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigt.

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Weitere Themen sind Änderungen des Parteiengesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Im Parteiengesetz soll die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden. Beim EEG geht es um den Ausbau der Solarenergie. Zur Abstimmung steht allerdings zunächst nur der kleinere Teil einer ursprünglich umfassenderen Vorlage. Mit einem weiteren Gesetz soll das Amt eines Polizeibeauftragten des Bundes geschaffen werden.

N.Tartaglione--PV

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."