Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023

Pallade Veneta - Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023

POLITIK 15.12.2023

Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für 2023. Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom 15. November. Unter anderem werden die zunächst aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanzierten Energiepreisbremsen in den Kernhaushalt übernommen, ebenso die dafür erforderlichen Kredite. Hierfür muss der Bundestag eine Notlage feststellen, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigt.

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Weitere Themen sind Änderungen des Parteiengesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Im Parteiengesetz soll die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden. Beim EEG geht es um den Ausbau der Solarenergie. Zur Abstimmung steht allerdings zunächst nur der kleinere Teil einer ursprünglich umfassenderen Vorlage. Mit einem weiteren Gesetz soll das Amt eines Polizeibeauftragten des Bundes geschaffen werden.

N.Tartaglione--PV

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Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

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