Mehr als 50 Razzien bei Aktionstag gegen Hasskriminalität in Deutschland

Pallade Veneta - Mehr als 50 Razzien bei Aktionstag gegen Hasskriminalität in Deutschland

POLITIK 15.12.2023

Mehr als 50 Razzien bei Aktionstag gegen Hasskriminalität in Deutschland / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ermittler sind bei einem Aktionstag bundesweit mit mehr als 50 Razzien gegen Hasskriminalität vorgegangen. In der Mehrheit der Fälle ging es um Volksverhetzung, wie das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilte. Die Razzien waren Teil eines europäischen Aktionstags am Donnerstag, an dem sich neben Deutschland Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien beteiligten. Insgesamt gab es 170 Tatverdächtige.

Textgröße ändern:

In Deutschland gab es diverse Gefährderansprachen. In rund 60 Fällen ging es um Volksverhetzung, weitere 20 Fälle hatten das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zum Inhalt. In mehr als zehn Fällen ging es um Beleidigung. Knapp die Hälfte der Verfahren basierten auf Meldungen zu Hasspostings im Internet, die der zentralen Meldestelle übermittelt wurden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Aktion. "Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun", erklärte sie am Freitag. Mehr als 50 Razzien allein in Deutschland seien ein eindeutiges Signal. Hass und Hetze im Netz seien der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt. "Umso wichtiger ist es, zu zeigen, dass der Rechtsstaat handelt", fügte Faeser hinzu.

O.Merendino--PV

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."