Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken

Pallade Veneta - Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken

POLITIK 15.12.2023

Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken / Foto: Yasin AKGUL - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat den Export deutscher Rüstungsgüter an die Türkei deutlich gedrosselt. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen habe in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres bei nur 1,2 Millionen Euro gelegen - dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Freitag vorlag. Im Vorjahr 2022 waren es 4,5 Millionen Euro gewesen. In den vorangegangenen Jahren waren stets zweistellige Millionenwerte erreicht worden - im Jahr 2016 etwa 83,9 Millionen Euro.

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Vergleichsweise hoch waren die Ausfuhrgenehmigungen in arabische Länder. Nach Saudi-Arabien wurden von Januar bis Ende November Rüstungsausfuhren im Wert von 13,3 Millionen Euro genehmigt - nach 44,2 Millionen Euro im Gesamtjahr 2022. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten betrug der Wert 78,2 Millionen Euro (2022: 18,4 Millionen Euro). Für Marokko wurde mit 65,9 Millionen Euro der höchste Genehmigungswert seit dem Jahr 2000 erreicht.

Dagdelen kritisierte es als "moralischen Offenbarungseid", dass die Koalition in großem Umfang Rüstungsgüter in Kriegs- und Spannungsgebiete liefere. Mit der von der "Ampel" verkündeten restriktiven Rüstungsexportpolitik habe dies "nichts zu tun".

Namentlich kritisierte die frühere Linken-Abgeordnete den Anstieg der Exportgenehmigungen für Marokko. Dagdelen verwies gegenüber AFP auf die anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung der früheren spanischen Kolonie Westsahara durch Marokko. "Der Vorgang zeigt, welch geringen Stellenwert Völkerrecht und Entkolonisierung für die Ampelregierung insgesamt haben", sagte Dagdelen.

Y.Destro--PV

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

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Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

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