Fast vier Jahre Jugendhaft für Rechtsextremisten wegen Anschlagsplans

Pallade Veneta - Fast vier Jahre Jugendhaft für Rechtsextremisten wegen Anschlagsplans

POLITIK 15.12.2023

Fast vier Jahre Jugendhaft für Rechtsextremisten wegen Anschlagsplans / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das Landgericht Potsdam hat einen Rechtsextremisten wegen eines geplanten Anschlags zu drei Jahren und acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Er wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Herstellung und des Besitzes verbotener Gegenstände und vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

Die Kammer sah als erwiesen an, dass sich der 19-Jährige, welcher der rechten Szene angehört, Anleitungen zum Bau von Waffen, Munition und Sprengsätzen sowie die entsprechenden Chemikalien dazu beschafft hatte. Zudem baute er mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen und unternahm erste Sprengversuche. Mit dem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte zweieinhalb Jahre Jugendhaft gefordert.

Da der Angeklagte zur Tatzeit noch minderjährig war, fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ein erster Prozess platzte Ende April wegen der Erkrankung einer Schöffin, weshalb neu verhandelt wurde. Der heute 19-Jährige war im Juni 2022 festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Zuvor hatte die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft monatelang gegen ihn ermittelt.

A.Tucciarone--PV

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."