Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen

Pallade Veneta - Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen

POLITIK 15.12.2023

Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen / Foto: JOHN THYS - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden - "was auch immer bei dem Gipfel passiert". Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Lang quer stellt, sei nicht ausgeschlossen.

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"Wir arbeiten natürlich sehr hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten vorliegt", sagte von der Leyen weiter. "Aber ich denke, dass es jetzt auch notwendig ist, an möglichen Alternativen zu arbeiten, um eine operationelle Lösung für den Fall zu haben, dass eine Einigung mit 27 einstimmig nicht möglich ist."

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte seinen Widerstand gegen die Freigabe der Hilfsmittel in Höhe von 50 Milliarden Euro beim Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs nicht aufgegeben. In der Nacht zum Freitag wurden die Verhandlungen deshalb abgebrochen. Anfang des nächsten Jahres soll ein weiteres Gipfeltreffen angesetzt werden.

Orban hatte eingangs vorgeschlagen, die Ukraine-Hilfen nicht im EU-Haushalt anzusiedeln, was bei den anderen 26 Gipfelteilnehmern jedoch nicht auf viel Gegenliebe stieß. Der Widerstand dagegen bröckelt jedoch. "Es ist möglich, dass 26 Mitgliedstaaten das Geld auf bilateraler Basis zur Verfügung stellen, nicht über den Mehrjahreshaushalt", sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar nach dem Gipfel. Seine bevorzugte Lösung wäre dies aber nicht.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich "äußerst zuversichtlich und optimistisch, dass wir in der Lage sein werden, unsere Versprechen, die Ukraine mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, zu erfüllen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ebenfalls "zuversichtlich, dass wir im Januar eine Verständigung erzielen". Orbans Forderung, im Gegenzug zur Aufgabe seines Vetos die wegen Rechtsstaatsverfehlungen in Ungarn eingefrorenen EU-Mittel freizugeben, lehnte Scholz ab. Das könne "nicht vermischt werden".

A.Saggese--PV

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

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Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

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