Lindner offen für Rücknahme von geplanter Streichung der Agrardiesel-Subvention

Pallade Veneta - Lindner offen für Rücknahme von geplanter Streichung der Agrardiesel-Subvention

POLITIK 16.12.2023

Lindner offen für Rücknahme von geplanter Streichung der Agrardiesel-Subvention / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich offen dafür, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Über das Thema werde deshalb in Regierung und Koalition gesprochen werden müssen. "Ich bin für Alternativen offen", betonte der FDP-Vorsitzende.

Textgröße ändern:

Die im Rahmen des Haushaltskompromisses der Ampelkoalition vereinbarte Streichung der Agrardiesel-Subvention sorgt für großen Unmut bei den Betroffenen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat für Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin angekündigt.

DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition am Freitag auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft keine Zukunft. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schloss sich der Kritik an und warnte am Freitag, dass es in Deutschland wegen der vorgesehenen Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Hofsterben ungeahnten Ausmaßes geben könnte. "Ich teile die Sorge", sagte Özdemir in der ARD.

Lindner sagte nun dazu: "Land- und Forstwirtschaft liegen mir am Herzen." Dort gebe es in der Regel Familienbetriebe, die ein hohes unternehmerisches Risiko eingingen. "Wenn man vermeiden kann, sie stärker zu belasten, dann unterstütze ich das gern", betonte der Finanzminister.

Y.Destro--PV

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.