Lindner offen für Rücknahme von geplanter Streichung der Agrardiesel-Subvention

Pallade Veneta - Lindner offen für Rücknahme von geplanter Streichung der Agrardiesel-Subvention

POLITIK 16.12.2023

Lindner offen für Rücknahme von geplanter Streichung der Agrardiesel-Subvention / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich offen dafür, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Über das Thema werde deshalb in Regierung und Koalition gesprochen werden müssen. "Ich bin für Alternativen offen", betonte der FDP-Vorsitzende.

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Die im Rahmen des Haushaltskompromisses der Ampelkoalition vereinbarte Streichung der Agrardiesel-Subvention sorgt für großen Unmut bei den Betroffenen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat für Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin angekündigt.

DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition am Freitag auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft keine Zukunft. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schloss sich der Kritik an und warnte am Freitag, dass es in Deutschland wegen der vorgesehenen Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Hofsterben ungeahnten Ausmaßes geben könnte. "Ich teile die Sorge", sagte Özdemir in der ARD.

Lindner sagte nun dazu: "Land- und Forstwirtschaft liegen mir am Herzen." Dort gebe es in der Regel Familienbetriebe, die ein hohes unternehmerisches Risiko eingingen. "Wenn man vermeiden kann, sie stärker zu belasten, dann unterstütze ich das gern", betonte der Finanzminister.

Y.Destro--PV

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Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

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