Pistorius nennt Sparbeitrag der Bundeswehr im Haushalt "tragbar"

Pallade Veneta - Pistorius nennt Sparbeitrag der Bundeswehr im Haushalt "tragbar"

POLITIK 16.12.2023

Pistorius nennt Sparbeitrag der Bundeswehr im Haushalt "tragbar" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vereinbarung der Ampelkoalition, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, als "tragbar" verteidigt. "Auf 500 Millionen verzichten zu müssen, tut weh, ist aber unter den Umständen noch tragbar", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei abgesprochen, dass diese Einsparung einmalig bleiben und nur für 2024 gelten solle.

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"Klar ist: Die Haushaltslage ist schwierig. Auch andere Ressorts müssen einsparen", sagte der Verteidigungsminister. Er pochte allerdings darauf, den Wehretat mittelfristig aufzustocken. Zunächst wolle er nun von dem Geld aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen "möglichst viel und möglichst schnell" investieren, "bevor die Inflation große Teile davon frisst".

Der Haushaltskompromiss der Ampelkoalition sieht vor, dass bei der Bundeswehr Ausgaben für Wiederbeschaffung und Ertüchtigung im Volumen von 0,52 Milliarden Euro statt aus dem Haushalt aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Streitkräfte bestritten werden. Damit steht das Geld dort nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung. Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, soll jedoch eingehalten werden.

F.M.Ferrentino--PV

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

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Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."