Pallade Veneta - Treffen in Rom: Sunak und Meloni üben Schulterschluss in Migrationspolitik

Treffen in Rom: Sunak und Meloni üben Schulterschluss in Migrationspolitik


Treffen in Rom: Sunak und Meloni üben Schulterschluss in Migrationspolitik
Treffen in Rom: Sunak und Meloni üben Schulterschluss in Migrationspolitik / Foto: Andreas SOLARO - AFP

Der britische Premierminister Rishi Sunak und die italienische Regierungschefin Georgia Meloni haben den Schulterschluss in der Migrationspolitik geübt. Bei einem Treffen am Samstag in Rom stimmten Sunak und Meloni nach Angaben des britischen Premiers darin überein, dass das Vorgehen gegen Schleuser verschärft und Migranten auch stärker davon abgeschreckt werden müssten, irregulär in potenzielle Aufnahmeländer zu reisen.

Textgröße ändern:

Um diese Abschreckung "glaubhaft zu machen", müssten neue Wege eingeschlagen werden, sagte Sunak. "Und sowohl Georgia als auch ich sind bereit, das zu tun". Erst am vergangenen Dienstag hatte das britische Parlament den umstrittenen Plan Sunaks gebilligt, Migranten in das ostafrikanische Ruanda abzuschieben.

Sunak führte in Rom formelle Gespräche mit Meloni und nahm auch an einer Veranstaltung von deren ultrarechter Partei Fratelli d'Italia teil. Beide vereinbarten, ein Projekt zu finanzieren, mit dem in Tunesien festsitzende Migranten auf freiwilliger Basis in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen. Tunesien ist der Ausgangspunkt für die oft gefährliche Überfahrt von Migranten über das Mittelmeer in Richtung Italien.

Zur Höhe der Gelder, die sie für das Projekt in Tunesien aufbringen wollen, machten Sunak und Meloni keine Angaben. Melonis Büro teilte lediglich mit, das Vorhaben liege auf einer Linie mit bestehenden UN-Programmen.

Sunak und Meloni trafen auch den albanischen Regierungschef Edi Rama. London und Tirana hatten vor einem Jahr ein Migrationsabkommen geschlossen. Es sieht vor, albanische Staatsangehörige, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, sofort zurückzuschicken. Seitdem sei die Zahl der in Großbritannien eintreffenden Migranten aus Albanien um 90 Prozent gesunken, sagte Sunak.

Auch Italien und Albanien schlossen im November ein Migrationsabkommen. Die umstrittene Vereinbarung sieht die Errichtung von zwei Aufnahmezentren für Migranten in Albanien vor, die über das Mittelmeer in Italien ankommen. Das albanische Verfassungsgericht hat die Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament in Tirana jedoch vorläufig blockiert. Rama zeigte sich bei seinem Besuch in Rom aber "zuversichtlich", dass das Abkommen in Kraft treten werde.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Textgröße ändern: