Parlamentswahl in Serbien ist auch Votum über Präsident Vucic

Pallade Veneta - Parlamentswahl in Serbien ist auch Votum über Präsident Vucic

POLITIK 17.12.2023

Parlamentswahl in Serbien ist auch Votum über Präsident Vucic / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP

In Serbien stehen am Sonntag mit Spannung erwartete Parlamentswahlen an, die auch als Votum über den rechtspopulistischen Präsidenten Aleksandar Vucic gelten. Der Staatschef mischte sich massiv in den Wahlkampf ein, seine Regierung gab im Vorfeld des Urnengangs ohne Rücksicht auf die Staatskasse massiv Geld aus. Auch wegen dieser Wahlgeschenke ist Vucics Serbischer Fortschrittspartei (SNS) der Sieg trotz Inflation und monatelangen Protesten gegen den Präsidenten Umfragen zufolge sicher.

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Vucic hat seine zehn Jahre an der Macht genutzt, um seine Kontrolle über Serbien zu festigen. Kritiker und Proteste gegen ihn diskreditiert er als ausländische Verschwörung. Die größte Konkurrenz für Vucics Partei bei der Wahl ist das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt. Die Bewegung war aus den Massenprotesten nach zwei Schusswaffenangriffen im Frühjahr mit insgesamt 18 Toten hervorgegangen - eine hohe Zustimmung für sie könnte als Misstrauen gegen Vucics ausgelegt werden.

B.Fortunato--PV

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."