Entscheidung von Habecks Ministerium zu Ende von E-Auto-Bonus verärgert SPD

Pallade Veneta - Entscheidung von Habecks Ministerium zu Ende von E-Auto-Bonus verärgert SPD

POLITIK 17.12.2023

Entscheidung von Habecks Ministerium zu Ende von E-Auto-Bonus verärgert SPD / Foto: Hector RETAMAL - AFP/Archiv

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zum kurzfristigen Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos sorgt in der Koalition für Unmut. Dass die Förderung bereits am Sonntag auslaufen solle, sei "äußerst unglücklich", erklärten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz am Sonntag in Berlin. Sie forderten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, "hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren".

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Das Ministerium hatte das Auslaufen der Förderung am Samstag bekannt gegeben. Die SPD-Fraktionsvizes kritisierten dies als zu überstürzt. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern", erklärten sie. "Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkw sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant."

Angesichts der Sparzwänge im Haushalt 2024 hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte daraufhin, dass die Förderung mit Ablauf des Sonntags bereits zu Ende gehe.

Bereits zugesagte Förderungen seien aber vom Ende der Förderung nicht betroffen und würden ausgezahlt. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und - sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen - bewilligt, erklärte das Ministerium.

Seit Anfang 2023 hatte die staatliche Förderung, der so genannte Umweltbonus, 4500 Euro betragen bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro. Mit der Förderung wollte die Bundesregierung ihr Ziel stützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen zu bringen.

O.Mucciarone--PV

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