Zweites Referendum in Chile über eine neue Verfassung

Pallade Veneta - Zweites Referendum in Chile über eine neue Verfassung

POLITIK 17.12.2023

Zweites Referendum in Chile über eine neue Verfassung / Foto: Pablo Vera - AFP

Mehr als ein Jahr nach der Ablehnung einer Verfassungsreform sind die Chilenen erneut zu den Urnen gegangen: Zur Abstimmung stand bei einem Referendum am Sonntag ein neuer Entwurf für ein neues Grundgesetz. Dieses soll die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende aktuelle Verfassung ablösen.

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Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr und sollten um 18 Uhr (22.00 Uhr MEZ) schließen. Erste Ergebnisse wurden einige Stunden später erwartet. Der linksgerichtete Präsident Gabriel Boric hatte im Vorfeld angekündigt, dass der nun vorliegende Entwurf sein letzter Versuch sein werde, die Verfassung zu reformieren. Der Ausgang des Referendums gilt auch als Abstimmung des Volkes über die Politik des Staatschefs, der 2021 im Alter von 35 Jahren an die Macht gekommen war.

Im September 2022 hatte sich in einer Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit von knapp 62 Prozent der Chilenen gegen einen progressiven Textentwurf für eine neue Verfassung ausgesprochen, der unter anderem mehr Umweltschutz und mehr Rechte für die indigene Bevölkerung vorsah. Dies war eine herbe Niederlage für Boric. Der nun vorgelegte neue Text ist deutlich konservativer ausgerichtet. Trotzdem sagten die letzten Umfragen eine erneute Ablehnung voraus.

M.Jacobucci--PV

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."