Pallade Veneta - Nach zweieinhalb Jahren Militärregierung: Referendum im Tschad über Verfassung

Nach zweieinhalb Jahren Militärregierung: Referendum im Tschad über Verfassung


Nach zweieinhalb Jahren Militärregierung: Referendum im Tschad über Verfassung
Nach zweieinhalb Jahren Militärregierung: Referendum im Tschad über Verfassung / Foto: Denis Sassou Gueipeur - AFP/Archiv

Nach zweieinhalb Jahren Militärregierung haben die Menschen im zentralafrikanischen Tschad am Sonntag per Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt, durch die das Land zu einem "einheitlichen und dezentralen" Staat werden soll. Jede Stimme sei ein "weiterer Schritt in Richtung Stabilität und Wohlstand für unser Land", sagte der vom Militär eingesetzte Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt N'Djamena.

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Mehr als 8,3 Millionen der insgesamt 18 Millionen Einwohner in dem zentralafrikanischen Land waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ein vorläufiges Ergebnis soll am 24. Dezember veröffentlicht werden.

Die Befürworter der neuen Verfassung argumentieren, dass ein Zentralstaat die einzige Möglichkeit sei, die Einheit im Tschad zu bewahren, während der Föderalismus "Separatismus" und "Chaos" fördere. In der angestrebten Staatsform konzentriert sich die Macht beim Staatsoberhaupt.

Ein großer Teil der Opposition und der Zivilgesellschaft hatte dagegen im Vorfeld zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Sie sind der Meinung, dass ein positives Abstimmungsergebnis den Weg für eine Wahl des derzeitigen Übergangspräsidenten zum Staatschef ebnet und damit zu einer Fortsetzung einer "Dynastie" führt, die mit Débys Vater vor mehr als 30 Jahren begonnen hatte.

In der Hauptstadt N'Djamena wurden Sicherheitskräfte positioniert, um "die Sicherung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung während der Organisation des Referendums" zu gewährleisten, wie der Minister für öffentliche Sicherheit im Tschad erklärte.

Der 37-jährige Déby war im April 2021 von der Armee zum Übergangspräsidenten ernannt worden, nachdem sein Vater Idriss Déby Itno von Rebellen getötet worden war. Dieser hatte den Tschad, der UN-Angaben zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zählt, 30 Jahre lang mit harter Hand regiert.

Nach seiner Machtübernahme als Übergangspräsident hatte Déby Wahlen in einem Zeitraum von 18 Monaten angekündigt. Wenig später hatte er diese Übergangszeit jedoch um zwei Jahre verlängert, was es ihm nun möglich macht, bei den geplanten Präsidentschaftswahlen Ende 2024 zu kandidieren. Diese Entscheidung hatte zu heftigen Protesten geführt, die von der Militärregierung blutig niedergeschlagen wurden.

O.Mucciarone--PV

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