Serbiens Präsident verkündet deutlichen Sieg seiner Partei SNS bei Parlamentswahl

Pallade Veneta - Serbiens Präsident verkündet deutlichen Sieg seiner Partei SNS bei Parlamentswahl

POLITIK 17.12.2023

Serbiens Präsident verkündet deutlichen Sieg seiner Partei SNS bei Parlamentswahl / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP

Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat nach Angaben von Präsident Aleksandar Vucic bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. "Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben", sagte Vucic am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in Belgrad. Gut zwei Drittel der Stimmzettel seien bereits ausgezählt worden. Ein offizielles Ergebnis wurde erst für Montagabend erwartet.

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Sollte sich das Resultat bestätigen, würde Vucics rechtspopulistische SNS gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Bislang verfügte sie über 120 Mandate und war auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Vucics SNS war trotz der hohen Inflation und monatelanger Massenproteste in Serbien als Favoritin in die Wahl gegangen. Der Präsident war im Wahlkampf omnipräsent und die Abstimmung am Sonntag galt als ein Referendum über seine Regierung.

Oppositionsführer Radomir Lazovic beklagte "eine Menge Unregelmäßigkeiten" während der Wahl. Er sprach von "Stimmenkauf" und gefälschten Unterschriften.

B.Fortunato--PV

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

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Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."