Serbiens Präsident verkündet deutlichen Sieg seiner Partei SNS bei Parlamentswahl

Pallade Veneta - Serbiens Präsident verkündet deutlichen Sieg seiner Partei SNS bei Parlamentswahl

POLITIK 17.12.2023

Serbiens Präsident verkündet deutlichen Sieg seiner Partei SNS bei Parlamentswahl / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP

Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat nach Angaben von Präsident Aleksandar Vucic bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. "Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben", sagte Vucic am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in Belgrad. Gut zwei Drittel der Stimmzettel seien bereits ausgezählt worden. Ein offizielles Ergebnis wurde erst für Montagabend erwartet.

Textgröße ändern:

Sollte sich das Resultat bestätigen, würde Vucics rechtspopulistische SNS gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Bislang verfügte sie über 120 Mandate und war auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Vucics SNS war trotz der hohen Inflation und monatelanger Massenproteste in Serbien als Favoritin in die Wahl gegangen. Der Präsident war im Wahlkampf omnipräsent und die Abstimmung am Sonntag galt als ein Referendum über seine Regierung.

Oppositionsführer Radomir Lazovic beklagte "eine Menge Unregelmäßigkeiten" während der Wahl. Er sprach von "Stimmenkauf" und gefälschten Unterschriften.

B.Fortunato--PV

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.