Referendum in Chile: Auch zweiter Anlauf für neue Verfassung gescheitert

Pallade Veneta - Referendum in Chile: Auch zweiter Anlauf für neue Verfassung gescheitert

POLITIK 17.12.2023

Referendum in Chile: Auch zweiter Anlauf für neue Verfassung gescheitert / Foto: Pablo Vera - AFP

In Chile ist auch der zweite Versuch einer Verfassungsreform gescheitert. Bei einem Referendum in dem südamerikanischen Land sprach sich am Sonntag eine Mehrheit der Teilnehmer gegen den Entwurf für ein neues Grundgesetz aus, das die aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende aktuelle Verfassung ablösen sollte. Nach Auszählung von mehr als 75 Prozent der Stimmen lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 55 Prozent, wie die Wahlbehörden mitteilten.

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Der linksgerichtete Präsident Gabriel Boric hatte im Vorfeld angekündigt, dass der vorliegende Entwurf sein letzter Versuch sein werde, die Verfassung zu reformieren. Der Ausgang des Referendums gilt auch als Abstimmung des Volkes über die Politik des Staatschefs, der 2021 im Alter von 35 Jahren an die Macht gekommen war.

Im September 2022 hatte sich in einer Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit von knapp 62 Prozent der Chilenen gegen einen progressiven Textentwurf für eine neue Verfassung ausgesprochen, der unter anderem mehr Umweltschutz und mehr Rechte für die indigene Bevölkerung vorsah. Dies war eine herbe Niederlage für Boric. Der am Sonntag zur Wahl stehende neue Text war deutlich konservativer ausgerichtet.

Mit dem Scheitern des zweiten Entwurfs bleibt die Verfassung aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet in Kraft. Der General hatte Chile zwischen 1973 und 1990 mit harter Hand regiert.

E.M.Filippelli--PV

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

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Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."