Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Pflichtdienst nach schwedischem Modell

Pallade Veneta - Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Pflichtdienst nach schwedischem Modell

POLITIK 18.12.2023

Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Pflichtdienst nach schwedischem Modell / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte gegen jegliche Pflichtdienste gewandt. "Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig zu sein", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Montag. "Pflichtdienste für Erwachsene halte ich nicht nur verfassungsrechtlich für sehr fragwürdig." Er fügte mit Blick auf die SPD hinzu: "In meiner Partei sehe ich nicht, dass es für solche Modelle Zustimmung gibt."

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Zuletzt hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mitgeteilt, dass das Wehrressort eine Musterungspflicht nach schwedischem Modell prüfe. In Schweden würden "alle jungen Frauen und Männer gemustert und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst", sagte er der "Welt am Sonntag". Ob so etwas auch in Deutschland denkbar wäre, sei Teil seiner Überlegungen. "Ich prüfe alle Optionen", sagte Pistorius. Am Ende brauche natürlich jedes Modell "auch politische Mehrheiten".

Die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland sei rückblickend ein Fehler gewesen, so Pistorius. Sie jetzt einfach wieder einzuführen, sei "strukturell, verfassungsrechtlich und politisch schwierig".

SPD-Generalsekretär Kühnert bekannte sich zugleich zur konstanten Steigerung der Wehrausgaben. "Die politische Zusicherung gilt, dass von nun an zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Verteidigung fließen muss", sagte er. "Die Realität ist nun mal so, dass wir in Zukunft höhere Kosten für unsere Sicherheit werden stemmen müssen." Das sei "Folge der globalen Entwicklungen".

Z.Ottaviano--PV

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

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Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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