Baerbock kritisiert in Ruanda Forderung nach Auslagerung von Asylverfahren

Pallade Veneta - Baerbock kritisiert in Ruanda Forderung nach Auslagerung von Asylverfahren

POLITIK 18.12.2023

Baerbock kritisiert in Ruanda Forderung nach Auslagerung von Asylverfahren / Foto: OLIVIER MATTHYS - BELGA/AFP/Archiv

Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren aus Europa eine Absage erteilt. Sie sei "doch etwas verwundert", dass "insbesondere von konservativen Politikern" die Forderung nach einer Übernahme des Ruanda-Modells in der Asylpolitik nach britischem Vorbild erhoben werde, sagte Baerbock am Montag in Kigali.

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Es handle sich hier um "theoretische Diskussionen", die von der eigentlichen Aufgabe ablenkten - der Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, kritisierte Baerbock. Die Debatte um das Ruanda-Modell werde in Deutschland von jenen vorangetrieben, die "in der Realität und Praxis offenbar nicht zu Lösungen kommen" wollten.

Der ruandische Außenminister Vincent Biruta zeigte sich nach dem Treffen mit Baerbock offen dafür, die bislang auf Großbritannien beschränkte Asylzusammenarbeit auf andere Länder auszuweiten. Auf die Frage, ob Ruanda zu einer solchen Zusammenarbeit auch mit Deutschland bereit wäre, sagte Biruta: "Ruanda ist bereit, mit jedem Partner zusammenzuarbeiten, um die globale Migrationskrise zu lösen."

Mit Großbritannien hatte Ruanda kürzlich ein umstrittenes Abkommen geschlossen: Um Migranten abzuschrecken, will die britische Regierung irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags in das afrikanische Land schicken. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Ruanda soll für die Aufnahme bezahlt werden. Wegen gerichtlicher Interventionen kam bislang allerdings noch keine Überstellung nach Ruanda zustande. Kritiker sehen einen Verstoß gegen internationales Recht.

D.Bruno--PV

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

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Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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