Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet

Pallade Veneta - Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet

POLITIK 18.12.2023

Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

CDU und SPD in Hessen haben am Montag in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Unterschriften leisteten leisteten Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein und die SPD-Landevorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Beide Parteien hätten nun Gelegenheit zu zeigen, dass die Demokratie funktioniere und man die Menschen mitnehmen könne, sagte Rhein bei dem Termin. "Wir werden uns darum kümmern, dass es den Menschen besser geht", versprach Faeser.

Textgröße ändern:

Die CDU hatte die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober mit 34,6 Prozent klar vor allen anderen Parteien gewonnen. Die SPD belegte mit 15,1 Prozent den dritten Platz nach der AfD mit 18,4 Prozent. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die CDU gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Am Samstag stimmten Parteitage dem Koalitionsvertrag zu.

Die Verhandlungen seien sehr intensiv, konstruktiv und vor allem vertraulich geführt worden, sagte Rhein. Faeser bedankte sich für Verhandlungen "auf Augenhöhe" trotz des schlechten SPD-Resultats. Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin war, will Bundesinnenministerin bleiben und nicht nach Hessen wechseln. Der neue Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

L.Bufalini--PV

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"