EU-Umweltminister einigen sich auf Gesetz gegen Verpackungsmüll

Pallade Veneta - EU-Umweltminister einigen sich auf Gesetz gegen Verpackungsmüll

POLITIK 18.12.2023

EU-Umweltminister einigen sich auf Gesetz gegen Verpackungsmüll / Foto: CHAIDEER MAHYUDDIN - AFP/Archiv

Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll geeinigt. Bis 2040 soll in der EU mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen, wie aus dem Kompromiss vom Montag hervorgeht. Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse sollen demnach verboten werden, das gleiche gilt für kleine Tüten für etwa Zucker oder Ketchup in Restaurants.

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Verpackungen sollen in der EU künftig zudem grundsätzlich recycelbar sein. Ab 2035 soll der Verpackungsmüll in allen EU-Ländern getrennt gesammelt und sortiert werden können. Die Verpackungsindustrie soll zudem künftig verpflichtende Mehrweg-Quoten einhalten. Getränkeunternehmen können sich dem Kompromiss zufolge jedoch zusammenschließen, um die Ziele über den Sektor hinweg zu erfüllen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte sich in Brüssel für eine solche Ausnahme eingesetzt. Das werde "vielen Unternehmen den Übergang erleichtern", sagte Lemke beim Treffen der Umweltministerinnen und Minister. Die deutsche Getränkeindustrie hatte zuvor gewarnt, die neuen EU-Auflagen könnten das deutsche Mehrwegsystem bedrohen.

Alle Mitgliedsländer sollen außerdem Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen nach bestimmten Kriterien einrichten. Gibt es in einem EU-Staat - wie in Deutschland - bereits ein solches System, kommen erst einmal keine zusätzlichen Auflagen dazu. Bis 2029 sollen so mindestens 90 Prozent dieser Getränkeverpackungen getrennt gesammelt werden.

Auf jeden Menschen in der EU kommen pro Jahr im Schnitt rund 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen. Das geplante Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament.

B.Cretella--PV

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