EU-Umweltminister einigen sich auf Gesetz gegen Verpackungsmüll

Pallade Veneta - EU-Umweltminister einigen sich auf Gesetz gegen Verpackungsmüll

POLITIK 18.12.2023

EU-Umweltminister einigen sich auf Gesetz gegen Verpackungsmüll / Foto: CHAIDEER MAHYUDDIN - AFP/Archiv

Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll geeinigt. Bis 2040 soll in der EU mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen, wie aus dem Kompromiss vom Montag hervorgeht. Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse sollen demnach verboten werden, das gleiche gilt für kleine Tüten für etwa Zucker oder Ketchup in Restaurants.

Textgröße ändern:

Verpackungen sollen in der EU künftig zudem grundsätzlich recycelbar sein. Ab 2035 soll der Verpackungsmüll in allen EU-Ländern getrennt gesammelt und sortiert werden können. Die Verpackungsindustrie soll zudem künftig verpflichtende Mehrweg-Quoten einhalten. Getränkeunternehmen können sich dem Kompromiss zufolge jedoch zusammenschließen, um die Ziele über den Sektor hinweg zu erfüllen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte sich in Brüssel für eine solche Ausnahme eingesetzt. Das werde "vielen Unternehmen den Übergang erleichtern", sagte Lemke beim Treffen der Umweltministerinnen und Minister. Die deutsche Getränkeindustrie hatte zuvor gewarnt, die neuen EU-Auflagen könnten das deutsche Mehrwegsystem bedrohen.

Alle Mitgliedsländer sollen außerdem Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen nach bestimmten Kriterien einrichten. Gibt es in einem EU-Staat - wie in Deutschland - bereits ein solches System, kommen erst einmal keine zusätzlichen Auflagen dazu. Bis 2029 sollen so mindestens 90 Prozent dieser Getränkeverpackungen getrennt gesammelt werden.

Auf jeden Menschen in der EU kommen pro Jahr im Schnitt rund 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen. Das geplante Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament.

B.Cretella--PV

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"