Pallade Veneta - Biden unterzeichnet Gesetz zur Einstufung von Lynchjustiz als Hassverbrechen

Wetter - Venezia 19°C

Biden unterzeichnet Gesetz zur Einstufung von Lynchjustiz als Hassverbrechen

POLITIK 30.03.2022

Biden unterzeichnet Gesetz zur Einstufung von Lynchjustiz als Hassverbrechen

Nach mehr als einem Jahrhundert gescheiterter Versuche werden rassistische Lynchmorde in den USA künftig als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Bundesgesetz, wonach einem Verurteilten bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Damit endet eine Geschichte der Straffreiheit für tausende Lynchmorde, die nach Angaben von Forschern zwischen dem Ende des Bürgerkriegs 1865 und 1950 oft straffrei blieben.

Textgröße ändern:

"Lynchjustiz war purer Terror", sagte Biden und erinnerte an die grausame Praxis der öffentlichen Selbstjustiz, bei der meist Afroamerikaner vor den Augen einer begeisterten weißen Menge getötet wurden. Rassenhass sei jedoch "kein altes Problem", warnte der Präsident. "Es ist ein andauerndes Problem." Hass verschwinde nicht, "er versteckt sich nur".

Der Senat hatte das Gesetz Anfang des Monats einstimmig verabschiedet. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, beklagte allerdings die lange Verzögerung bei der Einigung auf eine bundesweite Maßnahme und nannte sie "einen Schandfleck für Amerika".

A.Fallone--PV

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Textgröße ändern: