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Biden unterzeichnet Gesetz zur Einstufung von Lynchjustiz als Hassverbrechen

POLITIK 30.03.2022

Biden unterzeichnet Gesetz zur Einstufung von Lynchjustiz als Hassverbrechen

Nach mehr als einem Jahrhundert gescheiterter Versuche werden rassistische Lynchmorde in den USA künftig als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Bundesgesetz, wonach einem Verurteilten bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Damit endet eine Geschichte der Straffreiheit für tausende Lynchmorde, die nach Angaben von Forschern zwischen dem Ende des Bürgerkriegs 1865 und 1950 oft straffrei blieben.

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"Lynchjustiz war purer Terror", sagte Biden und erinnerte an die grausame Praxis der öffentlichen Selbstjustiz, bei der meist Afroamerikaner vor den Augen einer begeisterten weißen Menge getötet wurden. Rassenhass sei jedoch "kein altes Problem", warnte der Präsident. "Es ist ein andauerndes Problem." Hass verschwinde nicht, "er versteckt sich nur".

Der Senat hatte das Gesetz Anfang des Monats einstimmig verabschiedet. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, beklagte allerdings die lange Verzögerung bei der Einigung auf eine bundesweite Maßnahme und nannte sie "einen Schandfleck für Amerika".

A.Fallone--PV

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